Wednesday, April 2, 2008

Antwort: Nein!

Gibt es Rückgrat im Grossrat? lautete die Frage, die die Jim Pans für Bern Kampagne am Donnerstag, den 27. März gefragt hatte. Jetzt kennen wir die Antwort. Dass sogar SP und Grüne zum Steigbügelhalter eines Wahlschwindlers der (notabene!) SVP werden würden, sprengt jede Vorstellungskraft. Pfui Teibel!

Jetzt obliegt es dem Bundesgericht, in diesem Fall für Klarheit zu sorgen und den SVP-Heini in die Wüste zu senden.

Einstweilen bedankt sich die Jim Pans für Bern Kampagne für die grosse Unterstützung im vergangenen Wahlkampf und für die vielen Stimmen, die wir zweifelsohne erhalten haben (für vier Stimmen kann ich mich verbürgen). Damit ist nun die Jim Pans für Bern Kampagne offiziell und endgültig beendet.

Thursday, March 27, 2008

Gibt es Rückgrat im Grossrat?

Am 31. März entscheidet der Berner Grosse Rat über die beiden Wahlbeschwerden gegen die Wahlfarce vom 24. Februar, wo bekanntlich der SVP-Heini von einer Mehrheit der Abstimmenden nicht gewählt worden ist (lediglich 47.37% derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben den SVP-Heini gewählt).

Die grossrätliche Kommission ohne Rückgrat (umgangssprachlich manchmal auch "Justizkommission" genannt) hat sich bereits mit den Beschwerden befasst und Nicht-Eintreten bzw. Ablehnung empfohlen. Nun obliegt es der Mehrheit im Grossen Rat, dem Kanton zu zeigen, dass sie nicht als Marionetten der SVP-Minderheit an deren Fäden tanzt.

Mehr zum Thema in unserem Pressespiegel:

Saturday, March 8, 2008

Der Stimmenzähler

Es muss ein tolles Erlebnis gewesen sein, unter all den Wahlzetteln zur Regierungsrats-Ersatz-"Wahl" vom 24. Februar 2008 eines mit unserem Kandidaten Jim Pans zu finden. Und dann erst noch zweimal!

Der Simmenzähler berichtet!

Saturday, March 1, 2008

War wohl nichts...

Das Hineinschwindeln des SVP-Heini in den Regierungsrat des Kantons Bern war wohl doch nicht so problemlos, wie er und seine charakterlose Berner SVP (Ausnahmen siehe hier) es sich gedacht hatten. Nun sind bereits zwei Wahlbeschwerden eingereicht worden. Der Held der Stunde ist der Burgdorfer Anwalt und frühere Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei Daniel Kettiger. Der Ball liegt nun beim Berner Grossen Rat, der die Beschwerde zwingend am 31. März behandeln muss. Es wird Zeit, die Berner SVP dafür abzustrafen, dass sie den Berner Bundesrat Schmid vom Zürcher SVPöbel durch den Dreck ziehen lässt. Die Wahl ist also noch nicht vorüber, und Jim Pans steht weiterhin für ein starkes, demokratisches und fortschrittliches Bern zur Verfügung.

Tuesday, February 26, 2008

Nachtrag

Der Jim Pans für Bern Kampagne ist zu Ohren gekommen, dass sich Leser dieser Seite darüber ärgern, dass der Kandidat der SVP und neu-"gewählte" Regierungsrat auf dieser Seite immer als SVP-Heini bezeichnet worden ist. Dieser Vorwurf ist komplett unbegründet: Der Kandidat wurde nämlich auch einmal als SVP-Fritz bezeichnet.

Die Jim Pans für Bern Kampagne hat aber überhaupt kein Problem damit, den richtigen Namen des Regierungsrats auf dieser Seite zu nennen. Es handelt sich um [An Editor: hier bitte den Namen des SVP-Heini hinsetzen. Danke].

Sunday, February 24, 2008

SVP-Kandidat von Minderheit in den Regierungsrat geschwindelt

Es sieht so aus, als ob eine Minderheit von 14.7% der Berner StimmbürgerInnen den "offiziellen" Kandidaten der SVP im Regierungsrat sehen wollen. Mehr als 28% aller abgegebenen Stimmen waren leer, und 11.54% der Stimmen waren ungültig.

AStimmberechtigte701'547
BAbgegebene Stimmen170'75124.30% von A
CStimmen für SVP-Heini103'14114.70% von A
DLeere Stimmen47'89928.05% von B
EUngültige Stimmen19'71111.54% von B

Die Jim Pans für Bern Kampagne ist gerade darauf hingewiesen worden, dass wesentlich mehr Stimmberechtigte an der Abstimmung über die kantonalen Steuervorlagen teilgenommen haben, als an der Ersatz-"Wahl" für den Regierungsrat. Damit ist der Protest-Anteil der Stimmberechtigten gegen die Regierungsrats Ersatz-"Wahl" wesentlich höher als angenommen:

AAbgegebene Stimmen zu Steuervorlagen217'750
BAbgegebene Stimmen Regierungsrats Ersatz-"Wahl"170'75178.42% von A
CVeweigerer Regierungsrats Ersatz-"Wahl" (A - B)46'99921.58% von A
DStimmen für SVP-Heini103'14147.37% von A

Damit hat jeder fünfte, der an der Steuer-Abstimmung teilgenommen hat, keinen Wahlzettel eingeworfen, und daher nicht einmal die Hälfte der Stimmenden den SVP-Heini gewählt.

Pressespiegel zur Wahl-Farce

Jim Pans für Bern

Heute ist der grosse Tag, an dem sich das Schicksal des Kantons Bern entscheidet: Wird der kontur- und charakterlose SVP-Heini in den Regierungsrat "gewählt", oder fallen mehr Stimmen auf "ungültig" und verliert der SVP Kandidat dadurch jegliche Legitimation. Es dauert nur noch eine kurze Weile, bis die Antwort feststeht, und wer jetzt noch wählen gehen will, muss sich beeilen.

Die Jim Pans für Bern Kampagne wünscht allen Bernern einen schönen "Wahl"-Sonntag.

Saturday, February 23, 2008

Jetzt gilt's Ernst!

Morgen, Sonntag, den 24. Februar 2008, ist es soweit! Dann stellt es sich heraus, ob der Kanton Bern sich von der Berner SVP, der Partei ohne Rückgrat, die so gerne als Marionette an den Fäden des Zürcher SVPöbels tanzt, an der Nase herumführen lässt.

Darum ist es jetzt wichtig, trotz der Regierungsrats-Wahlfarce, an die Urne zu gehen und den Wahlzettel einzuwerfen, auf dem Jim Pans draufsteht. Das Ziel muss sein, am Ende mehr ungültige Stimmen zu zählen, als solche für den "offiziellen" Kandidaten der SVP, denn nur so lässt sich die Legitimation dessen "Wahl" beweisbar anzweifeln. Denn wie kann der Kandidat behaupten, er sei ehrlich und gesetzmässig "gewählt", wenn die Mehrheit im Kanton irgend einen Homer Simpson, I. M. Weasel, oder eben unsern Jim Pans ihm vorzieht!

Darum jetzt das Wahlmaterial hervornehmen, Jim Pans auf den Amtlichen Wahlzettel schreiben und ab damit an die Wahlurne!

Jede ungültige Stimme zählt!

Wednesday, February 20, 2008

Potter oder Berlusconi in den Regierungsrat?

Die Wahl, die keine ist, weckt ungeahnte Kreativität. Aber Achtung: Nur wer [den SVP-Heini] wählt, wählt gültig. Dies schreibt die Berner Zeitung vom 16.2.2008. Dies ist zwar nicht vollkommen falsch, aber doch irreführend.

Es ist zwar richtig, dass der Ausseramtliche Wahlzettel, auf dem der "offizielle" SVP Kandidat steht, nicht grundsätzlich ungültig ist. Mit dem Ausseramtlichen Wahlzettel gibt man seine Stimme aber einem Vertreter jener Berner SVP, die es sich gefallen lässt, dass ihr Bundesrat vom Zürcher SVPöbel beleidigt und erniedrigt wird. Das kann ja nur derjenige wirklich wollen, der selber keinen Anstand oder Charakter hat. Insofern kann der Wahlzettel mit dem SVP-Heini auch nicht eigentlich als gültig bezeichnet werden.

Es macht aber auch keinen Sinn, Harry Potter oder Silvio Berlusconi auf den Zettel zu schreiben, wie die BZ schreibt. Schliesslich sind beide Ausländer und können das Amt gar nicht antreten.

Klarheit ist letztendlich nur dadurch zu erreichen, dass Jim Pans auf den Amtlichen Wahlzettel geschrieben und der Ausseramtliche Wahlzettel weggeworfen wird. Lieber klar ungültig als unklar gültig!

Friday, February 15, 2008

«Samuel Schmid ist so gut wie klinisch tot»

Das sagt SVP-Parteipräsident Ueli Maurer über einen der wenigen anständigen Bundesräte. Dass die Berner sich so etwas von einem Vertreter des Zürcher SVP-Strassenpöbels gefallen lassen - und wieso in diesem Kanton überhaupt noch jemand SVP wählt - ist mir schleierhaft.

Nur charakterloses SVP Lumpenpack wählt am 24. Februar einen SVP Kandidaten in den Berner Regierungsrat. Wer Rückgrat und Anstand hat, schreibt Jim Pans auf den amtlichen Wahlzettel (den ausseramtlichen Wahlzettel wegwerfen!).

Thursday, February 14, 2008

Braune Tendenzen in der SVP

Der SVP-Grossrat und -Fraktionspräsident Heinz Siegenthaler hatte kürzlich der SVP braune Tendenzen und Gleichschaltung vorgeworfen (was für nicht-SVPler ja keine Neuigkeit darstellt) und ist nun von der Berner SVP-Leitung zurückgepfiffen worden. Damit ist endgültig erwiesen, dass die Berner SVP ein Haufen charakterloser Lumpen ist. Nicht nur lassen sie vom Zürcher SVP-Flügel ihren eigenen Berner Bundesrat Samuel Schmid - einer der wenigen anständigen Bundesräte - verunglimpfen und anschmieren, sie dulden es auch nicht, dass jemand aus ihren Reihen für einmal Rückgrat beweist und sich die Freiheit nimmt, öffentlich die Wahrheit über die nationale SVP zu sagen. Aber es ist halt so profitabel, als Marionetten der Zürcher SVP an deren Fäden zu tanzen.

Wer in Bern noch Charakter und Anstand hat, wirft den Ausseramtlichen SVP-Wahlzettel für die Regierungsrats-Ersatz-Wahlfarce weg und schreibt dafür Jim Pans auf den Amtlichen Wahlzettel.

Saturday, February 2, 2008

Jim Pans in den Regierungsrat!

Es scheint nun doch noch einen Pseudo-Wahlkampf in der Berner Regierungsrats-Ersatzwahl-Farce zu geben! Damit ist die Demokratie in Bern wiederhergestellt. Jubel! Es scheinen sich im Augenblick folgende Varianten heraus zu kristallisieren:

  • Boykott (Der Kritiker)
    Dies entspricht meiner Variante "nicht wählen". Das Problem mit dieser Variante ist allenfalls, dass der aktive Boykott von der passiven Wahlfaulheit nicht zu unterscheiden ist.
  • Ungültig wählen
    Der Vorteil dieser Variante ist, dass eine hohe Zahl ungültiger Stimmen durchaus Aussagekraft hat, besonders, wenn es am Ende mehr ungültige als gültige (für den SVP-Heini) geben sollte. Es stellen sich momentan folgende KandidatInnen zur ungültigen Wahl:

Wir unterstützen die Kandidatur von Jim Pans, da er über die nötige Hohnheit für diese Wahl-Groteske verfügt.

Deshalb bitte Jim Pans auf den Amtlichen Wahlzettel schreiben, und den Ausseramtlichen Wahlzettel wegwerfen!

Thursday, January 31, 2008

Regierungsrats-Ersatzwahl vom 24. Februar - eine Farce

Ein einziger Kandidat steht zur Wahl, und er ist faktisch bereits gewählt, noch bevor ein Wahlzettel eingelegt wird. DDR, 1989? Nein, Kanton Bern, 2008!

Für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 24. Februar, 2008, steht den Wählenden ein einziger Kandidat zur Auswahl. Stimmen für andere, nicht gemeldete Kandidierende gelten gemäss neuem Wahlrecht von vornherein als ungültig. Dass die anderen Parteien keine eigenen Kandidaten/innen aufgestellt haben, weil der Sitz der SVP "zustehe", ist ein Affront gegenüber den Wählenden. Niemand hat ein Anrecht auf Einsitz im Regierungsrat. Nur das Stimmvolk bestimmt, wer Einsitz nimmt.

Diese Wahl-Farce ist nun sogar der Schweizerisch Völkischen Partei, der Partei des einzigen Kandidaten, sauer aufgestossen, und sie fordert nun eine stille Wahl im Falle einer Einzelkandidatur (Bund, 11.1.2008). Eine demokratischere Variante wäre, wenn auf die Anmeldungspflicht der Kandidierenden verzichtet würde, und die Stimmbürger -- wie früher -- irgendeine wahlberechtigte Person hinschreiben dürften.

Für die anstehenden Ersatzwahlen stehen den SVP-Gegnern, d.h. der Mehrheit im Kanton, folgende Optionen zur Verfügung:

  1. Nicht wählen.
    Dies schadet der Stimmbeteiligung, und der SVP Kandidat ist trotzdem gewählt.
  2. Leer einlegen.
    Gut für die Stimmbeteiligung, aber der SVP Kandidat ist trotzdem gewählt.
  3. Einen anderen Namen aufschreiben.
    Gut für die Stimmbeteiligung, aber die Stimme gilt als ungültig, und der SVP Kandidat ist trotzdem gewählt.

Mit der dritten Option, d.h. einer ungültigen Stimme, lässt sich am wirkungsvollsten ausdrücken, dass einem die Wahl-Farce nicht passt, weil sich der Wähler die Mühe nimmt, einen anderen Kandidierenden aufzuschreiben. Da es aber nicht verschiedene Kategorien von Ungültigkeit gibt, d.h. Mickey Mouse ebenso ungültig ist wie der Name jeder wahlberechtigten -- aber nicht zur Wahl angemeldeten -- Person, kann man auch etwas Abwechslung in die Einöde bringen.

Wir schlagen daher vor, unseren Kandidaten Jim Pans auf den Wahlzettel zu schreiben. Es wäre eine wohlverdiente Ohrfeige für die SVP, wenn ihr Kandidat weniger Stimmen erhielte, als auf andere, ungültige, Kandidaten entfallen. Besonders köstlich wäre es, wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Wählenden einen Jim Pans dem SVP-Kandidaten vorziehen!