Gibt es Rückgrat im Grossrat?

Am 31. März entscheidet der Berner Grosse Rat über die beiden Wahlbeschwerden gegen die Wahlfarce vom 24. Februar, wo bekanntlich der SVP-Heini von einer Mehrheit der Abstimmenden nicht gewählt worden ist (lediglich 47.37% derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben den SVP-Heini gewählt).

Die grossrätliche Kommission ohne Rückgrat (umgangssprachlich manchmal auch "Justizkommission" genannt) hat sich bereits mit den Beschwerden befasst und Nicht-Eintreten bzw. Ablehnung empfohlen. Nun obliegt es der Mehrheit im Grossen Rat, dem Kanton zu zeigen, dass sie nicht als Marionetten der SVP-Minderheit an deren Fäden tanzt.

Mehr zum Thema in unserem Pressespiegel:

• Wahl von [SVP-Heini] soll angenommen werden (espace.ch, 25.03.2008 )
• Beschwerden wohl chancenlos (Der Bund, Front, 26.03.2008)
• Kettiger erntet einen Rüffel (Berner Zeitung, 26.03.2008)
• «Reelle Chancen» vor Bundesgericht (Der Bund, 26.03.2008)

Der Stimmenzähler

Es muss ein tolles Erlebnis gewesen sein, unter all den Wahlzetteln zur Regierungsrats-Ersatz-"Wahl" vom 24. Februar 2008 eines mit unserem Kandidaten Jim Pans zu finden. Und dann erst noch zweimal!

Der Simmenzähler berichtet!

War wohl nichts...

Das Hineinschwindeln des SVP-Heini in den Regierungsrat des Kantons Bern war wohl doch nicht so problemlos, wie er und seine charakterlose Berner SVP (Ausnahmen siehe hier) es sich gedacht hatten. Nun sind bereits zwei Wahlbeschwerden eingereicht worden. Der Held der Stunde ist der Burgdorfer Anwalt und frühere Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei Daniel Kettiger. Der Ball liegt nun beim Berner Grossen Rat, der die Beschwerde zwingend am 31. März behandeln muss. Es wird Zeit, die Berner SVP dafür abzustrafen, dass sie den Berner Bundesrat Schmid vom Zürcher SVPöbel durch den Dreck ziehen lässt. Die Wahl ist also noch nicht vorüber, und Jim Pans steht weiterhin für ein starkes, demokratisches und fortschrittliches Bern zur Verfügung.

• Beschwerde nach Regierungsratswahl in Bern (espace.ch, 27.02.2008)
• Burgdorfer Anwalt verlangt Aufhebung des Wahlgangs (espace.ch, 27.02.2008)
• Beschwerde gegen «Wahlfarce» (Bund, 28.02.2008)
• Beschwerde gegen Wahl von Neuhaus (Berner Zeitung, 28.02.2008)
• Noch eine Wahlbeschwerde (Berner Zeitung, 01.03.2008)
• Einspruch gegen Regierungsratswahl (espace.ch, 02.03.2008)
• Neuhaus-Wahl: Neue Beschwerde (Bund, 03.03.2008)