Thursday, January 31, 2008

Regierungsrats-Ersatzwahl vom 24. Februar - eine Farce

Ein einziger Kandidat steht zur Wahl, und er ist faktisch bereits gewählt, noch bevor ein Wahlzettel eingelegt wird. DDR, 1989? Nein, Kanton Bern, 2008!

Für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 24. Februar, 2008, steht den Wählenden ein einziger Kandidat zur Auswahl. Stimmen für andere, nicht gemeldete Kandidierende gelten gemäss neuem Wahlrecht von vornherein als ungültig. Dass die anderen Parteien keine eigenen Kandidaten/innen aufgestellt haben, weil der Sitz der SVP "zustehe", ist ein Affront gegenüber den Wählenden. Niemand hat ein Anrecht auf Einsitz im Regierungsrat. Nur das Stimmvolk bestimmt, wer Einsitz nimmt.

Diese Wahl-Farce ist nun sogar der Schweizerisch Völkischen Partei, der Partei des einzigen Kandidaten, sauer aufgestossen, und sie fordert nun eine stille Wahl im Falle einer Einzelkandidatur (Bund, 11.1.2008). Eine demokratischere Variante wäre, wenn auf die Anmeldungspflicht der Kandidierenden verzichtet würde, und die Stimmbürger -- wie früher -- irgendeine wahlberechtigte Person hinschreiben dürften.

Für die anstehenden Ersatzwahlen stehen den SVP-Gegnern, d.h. der Mehrheit im Kanton, folgende Optionen zur Verfügung:

  1. Nicht wählen.
    Dies schadet der Stimmbeteiligung, und der SVP Kandidat ist trotzdem gewählt.
  2. Leer einlegen.
    Gut für die Stimmbeteiligung, aber der SVP Kandidat ist trotzdem gewählt.
  3. Einen anderen Namen aufschreiben.
    Gut für die Stimmbeteiligung, aber die Stimme gilt als ungültig, und der SVP Kandidat ist trotzdem gewählt.

Mit der dritten Option, d.h. einer ungültigen Stimme, lässt sich am wirkungsvollsten ausdrücken, dass einem die Wahl-Farce nicht passt, weil sich der Wähler die Mühe nimmt, einen anderen Kandidierenden aufzuschreiben. Da es aber nicht verschiedene Kategorien von Ungültigkeit gibt, d.h. Mickey Mouse ebenso ungültig ist wie der Name jeder wahlberechtigten -- aber nicht zur Wahl angemeldeten -- Person, kann man auch etwas Abwechslung in die Einöde bringen.

Wir schlagen daher vor, unseren Kandidaten Jim Pans auf den Wahlzettel zu schreiben. Es wäre eine wohlverdiente Ohrfeige für die SVP, wenn ihr Kandidat weniger Stimmen erhielte, als auf andere, ungültige, Kandidaten entfallen. Besonders köstlich wäre es, wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Wählenden einen Jim Pans dem SVP-Kandidaten vorziehen!

1 comment:

kritiker said...

Ja, und die Kosten für diese Wahl sind ja von uns zu bezahlen...