Antwort: Nein!

Gibt es Rückgrat im Grossrat? lautete die Frage, die die Jim Pans für Bern Kampagne am Donnerstag, den 27. März gefragt hatte. Jetzt kennen wir die Antwort. Dass sogar SP und Grüne zum Steigbügelhalter eines Wahlschwindlers der (notabene!) SVP werden würden, sprengt jede Vorstellungskraft. Pfui Teibel!

Jetzt obliegt es dem Bundesgericht, in diesem Fall für Klarheit zu sorgen und den SVP-Heini in die Wüste zu senden.

Einstweilen bedankt sich die Jim Pans für Bern Kampagne für die grosse Unterstützung im vergangenen Wahlkampf und für die vielen Stimmen, die wir zweifelsohne erhalten haben (für vier Stimmen kann ich mich verbürgen). Damit ist nun die Jim Pans für Bern Kampagne offiziell und endgültig beendet.

Gibt es Rückgrat im Grossrat?

Am 31. März entscheidet der Berner Grosse Rat über die beiden Wahlbeschwerden gegen die Wahlfarce vom 24. Februar, wo bekanntlich der SVP-Heini von einer Mehrheit der Abstimmenden nicht gewählt worden ist (lediglich 47.37% derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben den SVP-Heini gewählt).

Die grossrätliche Kommission ohne Rückgrat (umgangssprachlich manchmal auch "Justizkommission" genannt) hat sich bereits mit den Beschwerden befasst und Nicht-Eintreten bzw. Ablehnung empfohlen. Nun obliegt es der Mehrheit im Grossen Rat, dem Kanton zu zeigen, dass sie nicht als Marionetten der SVP-Minderheit an deren Fäden tanzt.

Mehr zum Thema in unserem Pressespiegel:

• Wahl von [SVP-Heini] soll angenommen werden (espace.ch, 25.03.2008 )
• Beschwerden wohl chancenlos (Der Bund, Front, 26.03.2008)
• Kettiger erntet einen Rüffel (Berner Zeitung, 26.03.2008)
• «Reelle Chancen» vor Bundesgericht (Der Bund, 26.03.2008)

Der Stimmenzähler

Es muss ein tolles Erlebnis gewesen sein, unter all den Wahlzetteln zur Regierungsrats-Ersatz-"Wahl" vom 24. Februar 2008 eines mit unserem Kandidaten Jim Pans zu finden. Und dann erst noch zweimal!

Der Simmenzähler berichtet!

War wohl nichts...

Das Hineinschwindeln des SVP-Heini in den Regierungsrat des Kantons Bern war wohl doch nicht so problemlos, wie er und seine charakterlose Berner SVP (Ausnahmen siehe hier) es sich gedacht hatten. Nun sind bereits zwei Wahlbeschwerden eingereicht worden. Der Held der Stunde ist der Burgdorfer Anwalt und frühere Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei Daniel Kettiger. Der Ball liegt nun beim Berner Grossen Rat, der die Beschwerde zwingend am 31. März behandeln muss. Es wird Zeit, die Berner SVP dafür abzustrafen, dass sie den Berner Bundesrat Schmid vom Zürcher SVPöbel durch den Dreck ziehen lässt. Die Wahl ist also noch nicht vorüber, und Jim Pans steht weiterhin für ein starkes, demokratisches und fortschrittliches Bern zur Verfügung.

• Beschwerde nach Regierungsratswahl in Bern (espace.ch, 27.02.2008)
• Burgdorfer Anwalt verlangt Aufhebung des Wahlgangs (espace.ch, 27.02.2008)
• Beschwerde gegen «Wahlfarce» (Bund, 28.02.2008)
• Beschwerde gegen Wahl von Neuhaus (Berner Zeitung, 28.02.2008)
• Noch eine Wahlbeschwerde (Berner Zeitung, 01.03.2008)
• Einspruch gegen Regierungsratswahl (espace.ch, 02.03.2008)
• Neuhaus-Wahl: Neue Beschwerde (Bund, 03.03.2008)

Nachtrag

Der Jim Pans für Bern Kampagne ist zu Ohren gekommen, dass sich Leser dieser Seite darüber ärgern, dass der Kandidat der SVP und neu-"gewählte" Regierungsrat auf dieser Seite immer als SVP-Heini bezeichnet worden ist. Dieser Vorwurf ist komplett unbegründet: Der Kandidat wurde nämlich auch einmal als SVP-Fritz bezeichnet.

Die Jim Pans für Bern Kampagne hat aber überhaupt kein Problem damit, den richtigen Namen des Regierungsrats auf dieser Seite zu nennen. Es handelt sich um [An Editor: hier bitte den Namen des SVP-Heini hinsetzen. Danke].

SVP-Kandidat von Minderheit in den Regierungsrat geschwindelt

Es sieht so aus, als ob eine Minderheit von 14.7% der Berner StimmbürgerInnen den "offiziellen" Kandidaten der SVP im Regierungsrat sehen wollen. Mehr als 28% aller abgegebenen Stimmen waren leer, und 11.54% der Stimmen waren ungültig.

A	Stimmberechtigte	701'547
B	Abgegebene Stimmen	170'751	24.30% von A
C	Stimmen für SVP-Heini	103'141	14.70% von A
D	Leere Stimmen	47'899	28.05% von B
E	Ungültige Stimmen	19'711	11.54% von B

Die Jim Pans für Bern Kampagne ist gerade darauf hingewiesen worden, dass wesentlich mehr Stimmberechtigte an der Abstimmung über die kantonalen Steuervorlagen teilgenommen haben, als an der Ersatz-"Wahl" für den Regierungsrat. Damit ist der Protest-Anteil der Stimmberechtigten gegen die Regierungsrats Ersatz-"Wahl" wesentlich höher als angenommen:

A	Abgegebene Stimmen zu Steuervorlagen	217'750
B	Abgegebene Stimmen Regierungsrats Ersatz-"Wahl"	170'751	78.42% von A
C	Veweigerer Regierungsrats Ersatz-"Wahl" (A - B)	46'999	21.58% von A
D	Stimmen für SVP-Heini	103'141	47.37% von A

Damit hat jeder fünfte, der an der Steuer-Abstimmung teilgenommen hat, keinen Wahlzettel eingeworfen, und daher nicht einmal die Hälfte der Stimmenden den SVP-Heini gewählt.

Pressespiegel zur Wahl-Farce

• Grosser Unmut gegen die Pseudowahl (Berner Zeitung, 25.02.2008)
• Er will sich Vertrauen erarbeiten (Bund, 25.02.2008)
• [SVP-Heini] gewählt (SF Tagesschau, 25.02.2008)
• Mister100 Prozent (Bund, 26.02.2008)

Jim Pans für Bern

Heute ist der grosse Tag, an dem sich das Schicksal des Kantons Bern entscheidet: Wird der kontur- und charakterlose SVP-Heini in den Regierungsrat "gewählt", oder fallen mehr Stimmen auf "ungültig" und verliert der SVP Kandidat dadurch jegliche Legitimation. Es dauert nur noch eine kurze Weile, bis die Antwort feststeht, und wer jetzt noch wählen gehen will, muss sich beeilen.

Die Jim Pans für Bern Kampagne wünscht allen Bernern einen schönen "Wahl"-Sonntag.